Mandanteninfo April 2014
- Termine Mai 2014
- Betreuungsgeld: Stichtagsregelung ist rechtmäßig
- Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung verlorener Sandgussformen in einer Eisengießerei
- Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
- Abzweigung von Kindergeld bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
- Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
- Neuregelungen zum Kirchensteuerabzugsverfahren
- Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber
- Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers
- Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
[aktuelle Mandantenbriefe | zum Archiv]
Termine Mai 2014
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart |
Fälligkeit |
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch |
||
|
|
Überweisung1 |
Scheck2 |
|
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 |
12.5.2014 |
15.5.2014 |
9.5.2014 |
|
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag |
Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. |
|||
Umsatzsteuer4 |
12.5.2014 |
15.5.2014 |
9.5.2014 |
|
Gewerbesteuer |
15.5.2014 |
19.5.2014 |
12.5.2014 |
|
Grundsteuer |
15.5.2014 |
19.5.2014 |
12.5.2014 |
|
Sozialversicherung5 |
27.5.2014 |
entfällt |
entfällt |
|
1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3Für den abgelaufenen Monat.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 23.5.2014) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Betreuungsgeld: Stichtagsregelung ist rechtmäßig
Für Kinder, die vor dem 1.8.2012 geboren wurden, besteht kein Anspruch auf Betreuungsgeld. Ein Vater, dessen Kind am 27.6.2012 geboren wurde, hielt durch diese Stichtagsregelung den Gleichbehandlungsgrundsatz für verletzt. Anders sah dies das Sozialgericht Aachen. Die erwähnte Regelung sei eine durch sachliche Gründe gerechtfertigte sozial- und fiskalpolitische Entscheidung des Gesetzgebers. Mit ihr werde eine nahtlose Anschlusszahlung an das Elterngeld ermöglicht und ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden, der durch erhöhte Fallzahlen bei der neu eingeführten Leistung entstehen würde. Deshalb seien weder der Gleichheitssatz noch das Grundrecht auf Schutz der Familie durch die Stichtagsregelung verletzt.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht dennoch eine sog. Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung verlorener Sandgussformen in einer Eisengießerei
Erdgas, das in einer Eisengießerei in einem Kerntrocknungsofen eingesetzt wird, um die für den Eisenguss benötigten und nach dem Guss zerstörten Sandgussformen zu trocknen, wird nicht für die Metallerzeugung und Metallbearbeitung verwendet, sodass eine Energiesteuerentlastung nicht in Betracht kommt. Denn bei den zur Herstellung von Eisengussteilen benötigten verlorenen Sandgussformen handelt es sich nicht um Vorprodukte der in der Eisengießerei hergestellten Fertigerzeugnisse.
Für das unmittelbar im Bearbeitungsprozess, z. B. zum Erwärmen der Gießpfannen, eingesetzte Erdgas bestätigte der Bundesfinanzhof die mögliche Steuerentlastung.
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
- für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
- die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
- der Schuldner die Leistung verweigert,
- besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen. Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
Zeitraum |
Basiszinssatz |
Verzugszinssatz |
Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung |
1.7. bis 31.12.2011 |
0,37 % |
5,37 % |
8,37 % |
1.1. bis 30.6.2012 |
0,12 % |
5,12 % |
8,12 % |
1.7. bis 31.12.2012 |
0,12 % |
5,12 % |
8,12 % |
1.1. bis 30.6.2013 |
-0,13 % |
4,87 % |
7,87 % |
1.7. bis 31.12.2013 |
-0,38 % |
4,62 % |
7,62 % |
1.1. bis 30.6.2014 |
-0,63 % |
4,37 % |
7,37 % |
Abzweigung von Kindergeld bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
Bei einem teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachten behinderten Kind ist das Kindergeld nicht an den Grundsicherungsträger abzuzweigen, wenn das Kind ansonsten im Haushalt der Eltern wohnt. Das Kindergeld steht den Eltern zu, wenn sie für das behinderte Kind ausreichende Unterhaltsleistungen erbringen. Dabei sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes, das Vermögen und der behinderungsbedingte Mehrbedarf zu berücksichtigen. Nur wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit nicht nachkommt oder nur Unterhalt leisten kann, der geringer ist als der Kindergeldanspruch, kommt eine Abzweigung in Betracht.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird demnächst entscheiden, ob ein Steuerzahler Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen kann, wenn er den Raum nur zeitweise für betriebliche/berufliche Zwecke nutzt und wie sich der Abzugsbetrag dann ggf. berechnet.
Es geht um einen Steuerzahler, der ein Einfamilienhaus bewohnt und dort auch ein – mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen sowie einem Computer ausgestattetes – „häusliches Arbeitszimmer“ nutzt, um von dort aus zwei in seinem Eigentum stehende vermietete Mehrfamilienhäuser zu verwalten. Die Kosten für das Arbeitszimmer machte der Steuerzahler bei seinen Einkünften aus der Vermietung der Mehrfamilienhäuser geltend.
Das Finanzamt hatte den Werbungskostenabzug verneint, weil gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach der gesetzlichen Regelung nicht abgezogen werden dürften. Das Finanzgericht hat festgestellt, dass der Steuerzahler das Arbeitszimmer nachweislich zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt hatte. Deshalb könne er 60 % des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten geltend machen, weil der BFH im Jahr 2009 für Aufwendungen, die sowohl beruflich/betrieblich als auch privat veranlasste Teile enthalten, kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert hatte.
Der vorlegende Senat des BFH folgt dem. Er geht davon aus, dass Aufwendungen für abgeschlossene häusliche Arbeitszimmer, die (in zeitlicher Hinsicht) nur teilweise beruflich bzw. betrieblich genutzt werden, aufzuteilen sind.
Neuregelungen zum Kirchensteuerabzugsverfahren
Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 setzt der Kirchensteuereinbehalt durch Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute einen schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen voraus. Wird der Bank kein entsprechender Antrag vorgelegt, muss die erhobene Kapitalertragsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres zum Zweck der Kirchensteuerveranlagung gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt erklärt werden.
Ab dem 1.1.2015 wird dieses Antragsverfahren abgeschafft und ein automatisierter Datenabruf über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingeführt. Dieser gilt für alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten, sodass auch ausschüttende Kapitalgesellschaften für die Ermittlung der Kirchensteuerpflicht ihrer Kapitalertragsempfänger verantwortlich sind.
Damit die notwendigen Informationen ab 2015 vorliegen, laufen die Vorbereitungen bereits seit Anfang dieses Jahres. Insbesondere Banken und Sparkassen benachrichtigen ihre Kunden bereits über das neue Verfahren und weisen auf die bevorstehende Datenabfrage hin.
Wer vermeiden möchte, dass das BZSt seine Religionszugehörigkeit auf Anfrage an kirchensteuerabzugsverpflichtete Institutionen übermittelt, kann bis zum 30.6.2014 von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und beim BZSt einen sog. Sperrvermerk setzen lassen. Sperrvermerke, die nach diesem Ausschlusstermin veranlasst werden, können erst im Folgejahr berücksichtigt werden.
Im Zeitraum vom 1.9.2014 bis 31.10.2014 müssen die zum Kirchensteuerabzug Verpflichteten beim BZSt den Religionsstatus der Schuldner per 31.8.2014 abfragen. Die Mitteilung des Merkmals erfolgt verschlüsselt als sechsstellige Kennziffer, anhand derer die Kirchensteuer über die Finanzbehörden direkt an die berechtigte Religionsgemeinschaft weitergeleitet werden kann. Gehört der Schuldner der Kapitalertragsteuer keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an bzw. hat er der Datenübermittlung spätestens zwei Monate vor Datenabfrage widersprochen (Sperrvermerk), übermittelt das BZSt einen sog. Nullwert.
Für den Fall der Eintragung eines Sperrvermerks sind die Kapitalertragsempfänger verpflichtet - sofern im Veranlagungszeitraum Kapitalertragsteuer einbehalten wurde -, eine Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt einzureichen und die Kirchensteuer nachzuerklären.
(Quelle: Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbands e. V.)
Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber
Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2004 entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen seine Fahrer verhängt worden sind, weil sie das Halteverbot verletzt haben.
An seiner damals vertretenen Auffassung hält das Gericht nicht weiter fest. Der wiederholte Verstoß eines Arbeitnehmers gegen die Straßenverkehrsordnung solle und könne nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.
Ein rechtswidriges Tun – auch, wenn es vom Arbeitgeber angewiesen worden ist - ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung. Deshalb handelt es sich um Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber solche gegen seine bei ihm angestellten Fahrer verhängte Bußgelder übernimmt.
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers
Eine Kleinbetragsrechnung (Gesamtbetrag bis 150 €) berechtigt bereits dann zum Vorsteuerabzug, wenn neben weiteren Angaben der Bruttobetrag (Summe aus Entgelt und Steuerbetrag) sowie der anzuwendende Steuersatz ausgewiesen sind. Denn dadurch gilt der Steuerbetrag als gesondert ausgewiesen.
Kleinunternehmer dürfen deshalb in Kleinbetragsrechnungen keinen Steuersatz ausweisen. Tun sie es doch, schulden sie wegen unberechtigtem Steuerausweis den aus dem Bruttobetrag herauszurechnenden Steuerbetrag.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnutzen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Das hat das Amtsgericht München entschieden und eine entsprechende Unterlassungsklage abgewiesen. Eine Beeinträchtigung des Eigentums liege nicht vor, wenn der Inhaber des danebenliegenden Stellplatzes stets innerhalb der Grenzen seines Parkplatzes parke. Auch das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt, da dieses sich in beide Richtungen erstrecke.
